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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Vest-Druck Harry Hoffmann

I. Geltungsbereich
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Vest-Druck Harry Hoffmann ausgeführt. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, außer ihnen wurde durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Preise
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer besonders gekennzeichnet. Zudem gelten die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise generell unter dem Vorbehalt dass spätestens eine Woche nach Eingang der Bestellung bei der Auftragnehmerin die Übermittlung druckreifer Daten erfolgt und die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Angebote sind freibleibend. Beinhaltete Papierpreise sind tagesaktuell und können abweichen, wodurch sich der angebotene Endpreis erhöhen kann.
2. Die vom Auftragnehmer angebotenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% sowie die Datenübergabe von druckfertigen PDF-Daten per Datenträger. Die Preise gelten ab Werk wenn nicht anders im Angebot oder in der Preisliste ausgewiesen. Sie schließen Verpackung, Fracht und Porto nicht ein. Versicherung und sonstige Versandkosten sind ebenfalls nicht Bestandteil des Angebotspreises.
3. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zum Regelsteuersatz von derzeit 19% abgerechnet werden. Bei Aufträgen, die nach entsprechender Prüfung zum ermäßigten Steuersatz von 7% abgerechnet werden, wird eine korrigierte Abrechnung zugeschickt und der Differenzbetrag dem Auftraggeber zurückerstattet.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

 

5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge oder Änderung der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten und alle ähnlichen Vorarbeiten sowie Datenversand an Dritte, der vom Auftraggeber veranlasst sind, werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von derzeit 75,00 Euro zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) berechnet.
6. Die Zustellung der Sendungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten, so dass bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der angegebenen Zustelladresse ihm die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit einer Sendung dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto der Firma Vest-Druck Harry Hoffmann zu erfolgen (Vorkasse) oder durch Abbuchungsauftrag bzw. Zahlung per Nachnahme. Andere Zahlungsarten (Zahlung per Rechnung) gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
2. Der Auftragnehmer stellt eine Rechnung für die auf die Bestellung des Auftraggebers hin geleistete Lieferung. Bei Kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung auf das Datum der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonagemengen und/ oder besonderer Materialien.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für Verbraucher gilt § 288 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gemäß Ziffer II ("Preise") nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
7. Im Falle von Rücklastschriften zu Abbuchungsaufträgen hat der Auftraggeber die dem Auftragnehmer von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften und Abbuchungen.
8. Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange fort, bis gegenüber der Auftragsnehmerin schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.
IV. Lieferung
1. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang gemäß § 446 S. 1 BGB.
2. Die angegebenen Fertigungsfristen beginnen bei Eingang der druckfertigen PDF- Daten bis 9.00 Uhr noch ab dem Eingangstag, wenn dies ein Arbeitstag ist; für alle übrigen Fälle ab dem auf den Eingang folgenden nächsten Arbeitstag. Die Angabe der Fertigungsfrist in Arbeitstagen umfasst Montag bis Freitag. Alle genannten Zeiträume für Fertigungsfristen sind unverbindlich und können abweichen.
3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungs-recht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6. Der Auftragnehmer erfüllt die ihm im Rahmen der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpac-kungen um lizensierte Produkte. Bei b2b-Kunden geht die Auftragnehmerin, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.
7. Der Auftragnehmer versendet Waren nur innerhalb Deutschland. Generell ausgenommen sind Lieferungen nach Helgoland. Der Versand in andere Länder bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den Versand trägt grundsätzlich der Auftraggeber.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber sein Eigentum. Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich und ohne Verpflichtung derart, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren gemäß § 947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Auftraggeber durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung und Vermengung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der Bestimmungen der Ziffer IV durch höhere Gewalt gilt, unentgeltlich zu verwahren.

 

2. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab.

 

3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrages nur berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben.

 

4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beauftragten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

5. Der Auftraggeber trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer, Wasserschäden, etc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware.

 

6. Sollte der Eigentumsvorbehalt bei einer Lieferung ins Ausland dort nicht in der oberen Form zulässig sein so beschränken sich unsere vor bezeichneten Rechte auf den im Land des Auftraggebers zulässigen Umfang.
VI. Beanstandung/Gewährleistungsregelung
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.

 

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital- Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB- Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet waren. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

 

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

 

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

 

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %.


VII. Haftung und Entschädigung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:

  • bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden
  • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden
  • im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


VIII. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Punkte VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabe-pflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

 

X. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vor bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
XI. Rücktritt vom Vertrag/Kündigung
1. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

 

2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

 

3. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten (Periodika) können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
XIII. Datenschutz gemäß BDSG
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden bei der Auftragnehmerin in automatisierten Dateien gespeichert werden. Ferner ist die
Auftragnehmerin berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verwerten.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

2. Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist und keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union hat, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand.

 

3. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XVI. Informationen zum Anbieter

Die Internetplattform Vest-Druck.de wird von der Einzelfirma Harry Hoffmann betrieben.

E-Mail: info@vest-druck.de
Website: www.vest-druck.de
Servicehotline: +49 (0)2366/37226
Hotline ist erreichbar: Mo.-Fr. von 09:00-17:00 Uhr
Telefax: +49 (0)2366/886062

St.-Nr.: 359/5166/4659
USt.-Id.-Nr.: DE 122 68 38 75

Stand: Juli 2010

Sie können die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Vest-Druck Harry Hoffmann jederzeit auf der Internet-Homepage www.vest-druck.de einsehen, dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.

 
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